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Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz: Harmonisierung der Märkte oder Überregulierung?

Lesedauer: 3 Minuten

Veröffentlicht am 9. August 2021
Den europäischen Finanzmarkt auf einen Nenner bringen und mit einheitlichen Regulierungen für Schwarmfinanzierung die europaweite Vermittlung von Wertpapieren und Krediten ermöglichen – das war die ursprüngliche Intention der European Crowdfunding Service Provider Regulation (ECSPR), die im Oktober 2020 beschlossen wurde. Mit dem Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz (SFBG), das am 06. Mai 2021 im Bundestag verabschiedet wurde, wird die ECSPR ins Landesrecht
übertragen. Was bedeutet das neue Gesetz für die Crowdinvesting-Branche und die einzelnen Akteur:innen?

Was das Gesetz regelt

Im Kern geht es um die EU-Verordnung zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern. Im Fokus stehen hier zum einen Haftungsfragen, die das Anlageninformationsblatt betreffen. In diesem Zusammenhang werden auch neue Bußgeldtatbestände eingeführt. Ebenfalls beinhaltet das SFBG, dass Schwarmfinanzierungs-Dienstleister als neue Kategorie von der BaFin zugelassen und beaufsichtigt werden. Solche Dienstleister, die die Vorschriften erfüllen, können somit europaweit agieren. Der europäische Anspruch an mehr Transparenz und Standards für einen gemeinsamen Markt wurden auf nationaler Ebene um das Vorhaben der nachhaltigen Stärkung von Anleger:innen- und Verbraucher:innenschutz erweitert.

Den kompletten Gesetzestext finden Sie hier.

Warum das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz über das Ziel hinaus schießt

Was sich zunächst positiv liest, wurde noch vor der Verabschiedung des Gesetzes aus unterschiedlichen Richtungen kritisiert. Wie so oft bei der Überführung von europäischer Gesetzgebung in nationales Recht, ist es eine Herausforderung, den ursprünglichen Gedanken beizubehalten. Mit dem SFBG wurden gleich mehrere Gesetzesinitiativen zu einem Gesetz zusammengefasst – mit dem Ergebnis, dass sich massive Hürden für die Branche, aber vor allem insbesondere für Plattformen und Projektinitiator:innen ergeben.

Haftungsregelungen als Hürde

Das SFBG sieht im derzeitigen Entwurf vor, dass Geschäftsführer:innen, Mitarbeitende und Aufsichtsratsmitglieder mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Das scheint im Vergleich zu Haftungsregime in vergleichbaren Bereichen wie beispielsweise bei Wertpapieremissionen nicht angemessen. Ähnlich unangemessen wird die Haftung bei einfachen Fahrlässigkeiten oder missverständlichen oder fehlerhaften Informationen auf dem Anlageninformationsblatt eingeschätzt – ein hohes Risiko, selbst bei kleineren Flüchtigkeitsfehlern.

In Summe geht die Kritik so weit, dass viele Plattformen anstatt der Harmonisierung der Märkte einen Rückstand zum europäischen Wettbewerb befürchten. So argumentieren z. B. der Branchenverband Bundesverband Crowdfunding  (BVCF) und der  Verband Deutscher Kreditplattformen (VdK) .

Plattform-Geschäftsführer:innen sind dazu bereit eine Crowdfunding-Lizenz gemäß der ECSP-VO zu beantragen. Jedoch ist zu erwarten, dass durch das hohe Haftungsrisiko für Emittenten nicht infrage kommt, das ECSP-Regime zu nutzen. Statt Transparenz und Märkte auf einer gemeinsamen Basis wird  das Gegenteil geschaffen.

Meine Meinung:

„Anlegerschutz ist legitim, aber dafür gibt es bessere Mittel – zum Beispiel den in der ECSP-Verordnung vorgesehenen Fragebogen zur Erfahrung des Investors. Wenn das Gesetz unverändert in Kraft tritt, wird der wichtigste Markt in Europa von dem neuen Regime faktisch ausgeschlossen. Das konterkariert die Zielsetzung von EU-weit einheitlichen Rahmenbedingungen."

Die angeführte Kritik insbesondere im Hinblick auf das Haftungsregime des SFBG teilt auch zum Teil der Bundesrat und hat mit einem Beschluss die Bundesregierung beauftragt nachzubessern. Hier bleibt abzuwarten, in welchem Zeitraum und Umfang dies zu erwarten ist. Der Bundesrat argumentiert im Beschluss damit: Crowdfunding ist ein wichtiges Vehikel zur Liquiditätsbeschaffung, insbesondere von Startups. Deswegen ist es auch anzustreben, für Emittent:innen einen erleichterten Kapitalmarktzugang auf europäischer Ebene zu schaffen.

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