Koalitionsvertrag – die wichtigsten Themen für die (digitale) Finanzierungsbranche

Lesedauer: 1 Minute

Veröffentlicht am 2. Dezember 2021
Letzten Mittwoch (24.11.2021) stellten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vor – Zeit für ein erstes Resümee der Inhalte. Der dringende Bedarf einer neuen Dynamik im Bereich Finanzinnovationen scheint zumindest angekommen zu sein. Die aus meiner Sicht neun wichtigsten Punkte für die Finanzierungsbranche lest ihr hier:

Die wichtigsten Punkte im Überblick

1. Deutschland soll führend in den Bereichen „FinTechs, InsurTechs, Plattformen, NeoBroker und alle weiteren Ideengeber“ sein. Neue Technologien und innovative Geschäftsmodelle sollen gefördert werden und digitale Finanzdienstleistungen ohne Medienbrüche möglich sein.

2. Die Basel III/IV Regularien sollen mit „allen […] zentralen Elementen” umgesetzt werden. So auch der Zugang zu Ratings und der Erhalt des KMU-Faktors.

3. Klare Zustimmung erhält auch die European Payments Initiative (EPI). Sie soll Barrieren innerhalb des EU-Zahlungsverkehrs abbauen und offene Schnittstellen für den einfachen Zugang zu digitalen Finanzdienstleistungen ermöglichen.

4. Gerade für Genossenschaftsbanken wichtig: für laufende Riester-Verträge soll ein Bestandsschutz gelten und der Sparerpauschbetrag wird auf 1.000 € erhöht.

5. Start-ups sollen gerade in der Spätphasenfinanzierung stärker gefördert werden und so Deutschland als Venture-Capital Standort stärken.

6. Deutschland soll führender Standort für Start-ups werden. Der Zukunftsfonds soll den Wagniskapitalmarkt auch für institutionelle Investoren öffnen und Finanzierungen durch flexible Modulausgestaltung gezielt ergänzen. Börsengänge, Kapitalerhöhungen und Aktien sollen zudem mit unterschiedlichen Stimmrechten (Dual Class Shares) für Wachstumsunternehmen und KMUs erleichtert werden.

7. Die Corona-Erleichterungen für Eigenkapitalregelungen sollen vorerst bestehen bleiben.

8. Um den Anteil der Gründerinnen im Digitalsektor zu erhöhen, will die Regierung ein Gründer:innen‐Stipendium schaffen und einen Teil des Zukunftsfonds dafür bereitstellen.

9. Das System der privaten Altersvorsorge soll reformiert werden. Sowohl ein öffentlich verantworteter Fonds als auch die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester soll geprüft werden.

 

Alles in allem das ambitionierteste und umfassendste Programm für den Finanzbereich, das ich nach den vergangenen fünf Bundestagswahlen lesen durfte. Ich blicke deshalb hoffnungsfroh in die nächste Legislaturperiode – der Grundstein ist mit dem Verständnis für den Bedarf der Branche in jedem Fall gelegt. Abzuwarten bleibt, mit welchen Inhalten die Lücken tatsächlich gefüllt werden und was dem Opportunismus zum Opfer fällt.

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Johannes Laub
Johannes Laub ist Gründer von portagon. Mit der Software Lösung können Kund:innen einfach und verlässlich online Geld einwerben, vermitteln und Transaktionen sicher abwickeln. Neben LeihDeinerStadtGeld.de gründete er mit seinem Schulfreund Jamal El Mallouki auch LeihDeinerUmweltGeld.de, einen der ersten Anbieter für Schwarmfinanzierungen im Bereich der erneuerbaren Energien. Seine Vision: Chancengleichheit am Kapitalmarkt. Mit seiner langjährigen Finanzexpertise ist Laub bei portagon hauptverantwortlich für Finanz- und Vertriebsfragen.
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